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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle
Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Wohltuer GmbH) über die Internetseite
www.wohltuer.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der
Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen
widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf
unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen
Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie
folgt zustande:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im
“Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der
Navigationsleiste können Sie den “Warenkorb” aufrufen und dort
jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Aufrufen der Seite “Kasse” und der Eingabe
der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden
abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite
angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B.
PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Postpay, Sofort) nutzen, werden Sie
entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie
werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems
weitergeleitet.

Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen
Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer
Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die
Bestellübersichtsseite geleitet.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier
sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion
„zurück” des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche
“zahlungspflichtig bestellen” erklären Sie rechtsverbindlich die
Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für
Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in
Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im
Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per
E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von
Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der
E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter
verhindert wird.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit
es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)  Sind Sie
Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns
ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware
erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten
auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 4 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei
Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen
schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine
Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den
vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a)  Als Beschaffenheit
der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)  Bei Mängeln
leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach
erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere
aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas
anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten
tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht.

c)  Die Gewährleistungsfrist
beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

– für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

– bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht haben;

– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im
Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches
Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des
Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Erfüllungsort für
alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das
Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.

(3)  Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 6 Jugendschutz

(1)  Beim Verkauf von
Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur
Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene
Mindestalter erreicht haben.

Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen
Artikelbeschreibung hingewiesen.

(2)  Sie versichern
mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter
erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer
Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur
Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte
Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die
Ware in Empfang nehmen.

(3)  Soweit wir
aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle
vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister
an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich
vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den
Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle
vorzeigen zu lassen.

(4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene
Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass
Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten
vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich
vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.

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II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die
außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter
https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der
Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der
Regelungen “Zustandekommen des Vertrages” unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht
gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem  können die Vertragsdaten über die
Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach
Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich
vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems
erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in
Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch
sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung
finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise
sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen,
soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der
Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen,
wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder
Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu
tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung
aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind
unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders
angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur
Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie
gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im
jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt,
dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an
Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert
erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer
benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung
auf Ihre Gefahr.

letzte Aktualisierung: 18.12.2019